Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch zu Corona-Zeiten sind wir für Sie da und kümmern uns um Ihr Anliegen.


Hier Ihren Termin für den Coronaschnelltest buchen.


Persönliche Gespräche im Rathaus und Familienzentrum sind nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Sie können bei folgenden Servicestellen einen Termin buchen:

- Einwohnermeldewesen (z.B. Ausweis- und Meldeangelegenheiten)

Ausnahme: Das Abholen von Personalausweisen/Reisepässen ist direkt am Empfang im Rathaus ohne Termin möglich.
Abholzeiten sind von

- Bücherei - Informieren Sie sich bitte über die aktuellen Richtlinien.

- Standesamt (z.B. Öffnungszeiten, Kontaktaufnahme etc.)

Für sonstige Anfragen nutzen Sie bitte das allgemeine Internetformular. Wir setzen uns dann zwecks Terminabstimmung mit Ihnen in Verbindung.

Wichtige Formulare/Anträge sind im Foyer des Rathauses ausgelegt.

Weitere Antragsunterlagen erhalten Sie über unsere Homepage.

Ausgefüllte Formulare können postalisch, über den Gemeindebriefkasten oder per E-Mail (gemeinde@rh-neu-wulmstorf.de) eingereicht werden.

Gelbe Säcke sind im Eingangsbereich erhältlich.


Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund

Ihre Gemeindeverwaltung

 
Sie sind hier:

Veranstaltung eines Wochenmarktes Festsetzung

Allgemeine Informationen

Wenn ein Wochenmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien (z.B. Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts, Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe, Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen und bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts) angestrebt werden.

Eine Festsetzung berechtigt zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Im Falle der Festsetzung eines Wochenmarktes verpflichtet die Festsetzung die veranstaltende Person zur Durchführung.

Die Festsetzung regelt den Gegenstand, den Ort, die Zeit und die Öffnungszeiten der betroffenen Veranstaltungen.

Informationen über die Möglichkeit mehrere Veranstaltungen gleichzeitig oder eine Veranstaltung auf Dauer festzusetzen, hält die zuständige Stelle bereit.

Weitere Informationen zum Thema „Veranstaltungen“ finden Sie in den folgenden Leistungen:

  • Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes
  • Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Selbstauskunft zu ggf. laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bußgeldern sowie Ausstellerliste
  • Antrag auf Festsetzung
  • Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten
  • Führungszeugnis "Belegart 0"
  • Gewerbezentralregisterauskunft "Belegart 9"
  • Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • bei Vereinen:
    • Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung
  • bei juristische Personen:
    • Handelsregisterauszug
    • Gesellschaftervertrag
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.24.5 und Nr. 40.1.24.6 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

  • Genehmigungsfiktion: 3 Monate
    § 6a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO)
Was sollte ich noch wissen?

Grundsätzlich darf jeder an einem Wochenmarkt teilnehmen. Als Veranstalterin oder Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des von der Bewerberin/von dem Bewerber betriebenen Geschäfts.


Ansprechpartner/in
III.I.1 Sachgebiet Sport und ImmobilienStandort anzeigen
Bahnhofstraße 39
21629 Neu Wulmstorf
Telefon: 040 70078-0
Telefax: 040 70078-189
E-Mail: Zum Kontaktformular

Termine nur nach Vereinbarung

Bitte beachten Sie die Hinweise auf:
https://www.neu-wulmstorf.de/besuchstermin

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