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Information über die Meldepflichten nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV)

Allgemeine Informationen

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i.V. m. der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung vom 28. Dezember 2011(MitÜbermitV, BGBL 2012 Teil I S. 58 ff) verpflichtet, ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle den zuständigen Behörden mitzuteilen. Mitteilungspflichtig sind nicht nur Höchstgehaltsüberschreitungen, sondern alle Untersuchungsergebnisse der in § 1 der MitÜbermitV genannten Stoffe.

An wen muss ich mich wenden?

Die Mitteilungen der Lebensmittelunternehmer sind an die kommunale Behörde zu übersenden, die für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung des meldenden Unternehmens zuständig ist (Landkreise und kreisfreie Städte, Region Hannover, Zweckverband Veterinäramt JadeWeser).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Mitteilung muss elektronisch erfolgen und alle Daten nach Anlage 4 der MitÜbermitV enthalten. Für die Mitteilungen sind elektronische Muster im Excel -Format zu verwenden (in der MitÜbermitV digitale Datei genannt). Das Format darf hierbei nicht geändert werden. Für die Mitteilungen der Lebensmittelunternehmer gibt es eine Musterdatei, die Sie im nachfolgenden Abschnitt herunterladen können.

Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde elektronisch zu übermitteln. Untersuchungsberichte können als elektronisches Dokument im pdf- oder Office-Format beigefügt werden. Im Ausnahmefall kann die zuständige Behörde auf Antrag die Schriftform zulassen

Welche Gebühren fallen an?

keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Mitteilung ist innerhalb von vierzehn Tagen abzugeben, nachdem der Unternehmer Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis hat. Dies ist erst der Fall, wenn das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Die Mitteilung ist unverzüglich abzugeben, wenn ein Höchstgehalt überschritten worden ist, der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), einer auf Grund des LFGB erlassen Verordnung oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzt ist.


Ansprechpartner/in beim Landkreis Harburg
Herr Dr. C. Lipke Standort anzeigen
Amt / Bereich
Veterinärdienst
Kreisverwaltung Gebäude D, Zimmer D-009
Von-Somnitz-Ring 13
21423 Winsen (Luhe)
Telefon: 04171 693-468
Telefax: 04171 63612
E-Mail:
Herr E. Ehrlicher Standort anzeigen
Amt / Bereich
Veterinärdienst
Kreisverwaltung Gebäude D, Zimmer D-007
Von-Somnitz-Ring 13
21423 Winsen (Luhe)
Telefon: 04171 693-550
Telefax: 04171 63612
E-Mail:
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