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Bitte beachten Sie vorab die folgenden Hinweise zur Erreichbarkeit des Verwaltungsteams:

Die Gemeindeverwaltung ist für Sie da – aber anders als früher

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

selbstverständlich sind wir auch in Corona-Zeiten für Sie da und kümmern uns um Ihr Anliegen. Was hat sich also verändert?


1. Persönliche Gespräche im Rathaus und Familienzentrum sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich

Einen Termin beim Einwohnermeldewesen (z.B. Ausweis- und Meldeangelegenheiten) können Sie direkt online buchen:
https://www.neu-wulmstorf.de/otv-emw

Ausnahme: Die Abholung von Personalausweisen/Reisepässen ist direkt am Empfang im Rathaus ohne Termin möglich.

Für alle weiteren Anfragen nutzen Sie bitte das Internetformular „Terminanfragen“:
https://www.neu-wulmstorf.de/Terminanfrage
Wir setzen uns dann zwecks Terminabstimmung mit Ihnen in Verbindung.


2. Verfügbarkeit von Formularen und Anträgen

Wir haben wichtige Formulare für Sie im Foyer des Rathauses ausgelegt.
Teilweise stehen Ihnen auch Antragsunterlagen über unseren umfangreichen Dienstleistungskatalog zur Verfügung:
https://www.neu-wulmstorf.de/leistungen

Die ausgefüllten Formulare und Anträge können Sie uns postalisch oder über den Briefkasten am Eingang des Rathauses zur Bearbeitung einreichen.


Vielen Dank.

Ihre Gemeindeverwaltung

 
Sie sind hier:

Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr: Ausstellung

Allgemeine Informationen

Für die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichen Güterkraftverkehr in Ländern der EU ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Sie wird von der zuständigen Stelle auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Die Lizenz wird für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt. Eine einmal erhaltene Gemeinschaftslizenz kann auf Antrag verlängert werden.

Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der Fahrzeuge entspricht, über die der Inhaber der Lizenz als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aus Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag.

Das Original der Lizenz verbleibt im Unternehmen. Die beglaubigten Kopien sind in den Fahrzeugen mitzuführen.

Die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 und 4 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers gilt für Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland liegt, als Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), es sei denn, es handelt sich um eine Beförderung zwischen dem Inland und einem Staat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, noch die Schweiz ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Eigenkapitalbescheinigung/Zusatzbescheinigung
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (Bereich Steuern)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung (nur für Arbeitnehmer)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung/Anmeldenachweis der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
    • Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gilt insbesondere dann als geführt, wenn der Unternehmer eine Bescheinigung gemäß Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV) sowie, falls für die Nachweisführung erforderlich, zusätzlich der Anlage 3 vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Unternehmer über das notwendige Eigenkapital verfügt. Andere geeignete Nachweise sind nicht ausgeschlossen (Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers).
  • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung (Entsprechend dem Muster des Anhanges III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
  • Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen
    • Handelsregisterauszug
    • Gesellschafterliste
    • Gesellschaftsvertrag
    • Geschäftsführeranstellungsvertrag (Nachweis der Vertretungsberechtigung)
  • Zusätzliche Unterlagen bei der Bestellung eines Verkehrsleiters
    • Führungszeugnis
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung (Bescheinigung nach dem Muster des Anhanges III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
    • Arbeitsvertrag, aus dem ersichtlich werden muss, dass die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens beim Verkehrsleiter liegt
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


Ansprechpartner/in beim Landkreis Harburg
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Schloßplatz 6
21423 Winsen (Luhe)
Telefon: 04171 693-0
Telefax: 04171 693-99740
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Freitag 08:30 Uhr bis 13:00 Uhr

Termine nach Vereinbarung:
Montag bis Donnerstag 06:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag 06:30 Uhr bis 15:00 Uhr

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