Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch zu Corona-Zeiten sind wir für Sie da und kümmern uns um Ihr Anliegen.


Hier Ihren Termin für den Coronaschnelltest buchen.


Persönliche Gespräche im Rathaus und Familienzentrum sind nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Sie können bei folgenden Servicestellen einen Termin buchen:

- Einwohnermeldewesen (z.B. Ausweis- und Meldeangelegenheiten)

Ausnahme: Das Abholen von Personalausweisen/Reisepässen ist direkt am Empfang im Rathaus ohne Termin möglich.
Abholzeiten sind von

- Bücherei - Informieren Sie sich bitte über die aktuellen Richtlinien.

- Standesamt (z.B. Öffnungszeiten, Kontaktaufnahme etc.)

Für sonstige Anfragen nutzen Sie bitte das allgemeine Internetformular. Wir setzen uns dann zwecks Terminabstimmung mit Ihnen in Verbindung.

Wichtige Formulare/Anträge sind im Foyer des Rathauses ausgelegt.

Weitere Antragsunterlagen erhalten Sie über unsere Homepage.

Ausgefüllte Formulare können postalisch, über den Gemeindebriefkasten oder per E-Mail (gemeinde@rh-neu-wulmstorf.de) eingereicht werden.

Gelbe Säcke sind im Eingangsbereich erhältlich.


Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund

Ihre Gemeindeverwaltung

 
Sie sind hier:

Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn

Allgemeine Informationen
  • Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzeigen.
  • Das gilt auch dann, wenn das Gaststättengewerbe nur für kurze Zeit betrieben werden soll.
  • Für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle, für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen gilt das gleiche Verfahren.
  • Abweichend davon kann die zuständige Stelle einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der 4-Wochen-Frist für Sie als Betreiberin oder Betreiber nicht zumutbar ist.
An wen muss ich mich wenden?

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.2 der Anlage zu §1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an.

Welche Fristen muss ich beachten?

An der Einhaltung der Anzeigefrist von 4 Wochen vor Betriebsaufnahme besteht ein erhebliches Interesse. Wenn die Einhaltung dieser Frist für Sie jedoch nicht zumutbar ist, sind Sie aufgefordert, den erstmaligen Ausschank von Getränken oder die Abgabe von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle frühestmöglich anzuzeigen.

  • Anzeigefrist: 4 Wochen
    vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen
Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren

Anträge / Formulare
  • Das Anliegen, den früheren Beginn des Gaststättengewerbes zuzulassen, kann formlos bei der zuständigen Stelle beantragt werden.
  • Onlineverfahren: möglich
  • Schriftform: nicht erforderlich
  • persönliches Erscheinen: nicht erforderlich
Was sollte ich noch wissen?

An der Einhaltung der 4-Wochen-Frist besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Die frühzeitige Kenntnis von einem beabsichtigten Gaststättengewerbe ist über die Gaststättenverwaltung hinaus auch für andere rechtliche Anliegen wie das Lebensmittelhygienerecht, das Baurecht etc. von Bedeutung. Eine frühere Zulassung kommt deswegen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Hierbei kann es sich z. B. um den Fall handeln, dass eine Betriebsübernahme eines Gaststättengewerbes unvorhergesehen infolge schwerer Erkrankung oder Tod der bisherigen Betreiberin/des bisherigen Betreibers erforderlich wird.


Ansprechpartner/in
II.I.2 Sachgebiet OrdnungStandort anzeigen
Bahnhofstraße 39
21629 Neu Wulmstorf
Telefon: 040 70078-0
E-Mail: Zum Kontaktformular

Termine nur nach Vereinbarung

Bitte beachten Sie die Hinweise auf:
https://www.neu-wulmstorf.de/besuchstermin

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