Sie möchten einen Inhalt unseres gemeindlichen Internetportales aufrufen.
Bitte beachten Sie vorab die folgenden Hinweise zur Erreichbarkeit des Verwaltungsteams:

Die Gemeindeverwaltung ist für Sie da – aber anders als früher

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

selbstverständlich sind wir auch in Corona-Zeiten für Sie da und kümmern uns um Ihr Anliegen. Was hat sich also verändert?


1. Persönliche Gespräche im Rathaus und Familienzentrum sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich

Einen Termin beim Einwohnermeldewesen (z.B. Ausweis- und Meldeangelegenheiten) können Sie direkt online buchen:
https://www.neu-wulmstorf.de/otv-emw

Ausnahme: Die Abholung von Personalausweisen/Reisepässen ist direkt am Empfang im Rathaus ohne Termin möglich.

Für alle weiteren Anfragen nutzen Sie bitte das Internetformular „Terminanfragen“:
https://www.neu-wulmstorf.de/Terminanfrage
Wir setzen uns dann zwecks Terminabstimmung mit Ihnen in Verbindung.


2. Verfügbarkeit von Formularen und Anträgen

Wir haben wichtige Formulare für Sie im Foyer des Rathauses ausgelegt.
Teilweise stehen Ihnen auch Antragsunterlagen über unseren umfangreichen Dienstleistungskatalog zur Verfügung:
https://www.neu-wulmstorf.de/leistungen

Die ausgefüllten Formulare und Anträge können Sie uns postalisch oder über den Briefkasten am Eingang des Rathauses zur Bearbeitung einreichen.


Vielen Dank.

Ihre Gemeindeverwaltung

 
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Gaststättenbetrieb Anzeige

Allgemeine Informationen

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

Verfahrensablauf

Die Angaben aus der Anzeige müssen an die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden sowie das Finanzamt übermittelt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit begonnen werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
  • bei Alkoholausschank:
    • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.6.1 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

  • Anzeigefrist: 4 Wochen
    vor Aufnahme der Tätigkeit
Anträge / Formulare

Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.

Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen oder den obengenannten Veränderungen erstattet wird, und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen oder nicht.

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).


Ansprechpartner/in
II.I.2 Sachgebiet OrdnungStandort anzeigen
Bahnhofstraße 39
21629 Neu Wulmstorf
Telefon: 040 70078-0
E-Mail: Zum Kontaktformular

Termine nur nach Vereinbarung

Bitte beachten Sie die Hinweise auf:
https://www.neu-wulmstorf.de/besuchstermin

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