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Bitte beachten Sie vorab die folgenden Hinweise zur Erreichbarkeit des Verwaltungsteams:

Die Gemeindeverwaltung ist für Sie da – aber anders als früher

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

selbstverständlich sind wir auch in Corona-Zeiten für Sie da und kümmern uns um Ihr Anliegen. Was hat sich also verändert?


1. Persönliche Gespräche im Rathaus und Familienzentrum sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich

Einen Termin beim Einwohnermeldewesen (z.B. Ausweis- und Meldeangelegenheiten) können Sie direkt online buchen:
https://www.neu-wulmstorf.de/otv-emw

Ausnahme: Die Abholung von Personalausweisen/Reisepässen ist direkt am Empfang im Rathaus ohne Termin möglich.

Für alle weiteren Anfragen nutzen Sie bitte das Internetformular „Terminanfragen“:
https://www.neu-wulmstorf.de/Terminanfrage
Wir setzen uns dann zwecks Terminabstimmung mit Ihnen in Verbindung.


2. Verfügbarkeit von Formularen und Anträgen

Wir haben wichtige Formulare für Sie im Foyer des Rathauses ausgelegt.
Teilweise stehen Ihnen auch Antragsunterlagen über unseren umfangreichen Dienstleistungskatalog zur Verfügung:
https://www.neu-wulmstorf.de/leistungen

Die ausgefüllten Formulare und Anträge können Sie uns postalisch oder über den Briefkasten am Eingang des Rathauses zur Bearbeitung einreichen.


Vielen Dank.

Ihre Gemeindeverwaltung

 
Sie sind hier:

Fleischgewinnung/Schlachtung/Fleischverarbeitung: Zulassung

Allgemeine Informationen

Die Fleischgewinnung oder Schlachtung von als Haustieren gehaltenen Nutztieren sowie der Betrieb eines Fleischverarbeitungsunternehmens bedarf grundsätzlich einer behördlichen Zulassung. Ausnahmen bestehen für Hausschlachtungen.

Im Übrigen gilt dies auch für Kleinbetriebe wie

  • selbstschlachtende Direktvermarkter,
  • selbstschlachtende Fleischereien/Metzgereien.

Keine Zulassung benötigen dagegen

  • Restaurants und Gaststätten,
  • Einzelhandelsunternehmen, die nicht mehr als ein Drittel ihrer Produkte tierischen Ursprungs an andere lokale Einzelhandelsunternehmen abgeben.
Verfahrensablauf

Die Zulassung erfolgt auf Antrag erst nach mindestens einer behördlichen Vor-Ort-Kontrolle. Sie kann befristet und mit Auflagen erteilt werden. Mit der Zulassung erhält die Betriebsstätte auch die Zulassungsnummer, die öffentlich bekannt gemacht wird.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).

Voraussetzungen
  • Erfüllung der entsprechenden Anforderungen der Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs nach Ttierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) und
  • Es liegen keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass die Lebensmittelunternehmerin/der Lebensmittelunternehmer die erforderliche Zuverlässigkeit für die Führung des Betriebes nicht besitzt.
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antrag
  • ein Betriebsspiegel,
  • ein Entwurf eines maßstabgetreuen Betriebsplanes, aus dem
    • der Material- und Personalfluss sowie
    • die Aufstellung der Maschinen ersichtlich sind (im Falle handwerklich strukturierter Betriebe stattdessen Unterlagen, aus denen die in den jeweiligen Räumen vorgesehene Tätigkeit ersichtlich ist),
  • Nachweise über die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers

Es können ggf. weitere Unterlagen benötigt werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Tätigkeit darf erst nach der Zulassung des Betriebes durch die zuständige Stelle aufgenommen werden.

Unterstützende Institutionen
  • Landkreis
  • kreisfreie Stadt

Externe Ansprechpartner/in
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