Sie möchten einen Inhalt unseres gemeindlichen Internetportales aufrufen.
Bitte beachten Sie vorab die folgenden Hinweise zur Erreichbarkeit des Verwaltungsteams:

Die Gemeindeverwaltung ist für Sie da – aber anders als früher

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

selbstverständlich sind wir auch in Corona-Zeiten für Sie da und kümmern uns um Ihr Anliegen. Was hat sich also verändert?


1. Persönliche Gespräche im Rathaus und Familienzentrum sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich

Einen Termin beim Einwohnermeldewesen (z.B. Ausweis- und Meldeangelegenheiten) können Sie direkt online buchen:
https://www.neu-wulmstorf.de/otv-emw

Ausnahme: Die Abholung von Personalausweisen/Reisepässen ist direkt am Empfang im Rathaus ohne Termin möglich.

Für alle weiteren Anfragen nutzen Sie bitte das Internetformular „Terminanfragen“:
https://www.neu-wulmstorf.de/Terminanfrage
Wir setzen uns dann zwecks Terminabstimmung mit Ihnen in Verbindung.


2. Verfügbarkeit von Formularen und Anträgen

Wir haben wichtige Formulare für Sie im Foyer des Rathauses ausgelegt.
Teilweise stehen Ihnen auch Antragsunterlagen über unseren umfangreichen Dienstleistungskatalog zur Verfügung:
https://www.neu-wulmstorf.de/leistungen

Die ausgefüllten Formulare und Anträge können Sie uns postalisch oder über den Briefkasten am Eingang des Rathauses zur Bearbeitung einreichen.


Vielen Dank.

Ihre Gemeindeverwaltung

 
Sie sind hier:

Betrieb einer öffentlichen Waage: Anzeige

Allgemeine Informationen

Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat:

  • die öffentliche Waage mit einem außen angebrachten Schild mit der deutlich lesbaren Aufschrift zu kennzeichnen:
    • "Öffentliche Waage, Wägebereich von … kg bis … kg";
    • dem Wort "Waage" können Hinweise auf die Art der Waage, ihren Verwendungszweck oder ihren Inhaber beigefügt werden,
  • den Beginn und die Einstellung des Betriebs einer öffentlichen Waage der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat bei Wägungen sicherzustellen, dass:

  • diese gewissenhaft und unparteiisch vorgenommen werden und
  • sie abgelehnt werden, wenn der Verwender der öffentlichen Waage, das die Wägung durchführende Betriebspersonal oder einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein unmittelbares Interesse an dem Wägeergebnis haben.

Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat sicherzustellen, dass das Wägeergebnis durch Unterschrift desjenigen bescheinigt wird, der dieses selbst ermittelt hat.

Folgende Angaben müssen in der Bescheinigung enthalten sein:

  • die Angabe, dass es sich um eine öffentliche Wägung handelt,
  • Ort und Datum der Wägung,
  • der Auftraggeber der Wägung,
  • die Art des Wägegutes,
  • beim Wägen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern das Kennzeichen,
  • bei einer selbsttätigen Waage, die mit Zählwerk ausgerüstet ist,
    • der Stand des Zählwerks vor und nach der öffentlichen Wägung sowie
    • das ermittelte Wägeergebnis.

Wer eine öffentliche Waage verwendet, muss die Unterlagen über die bescheinigten öffentlichen Wägungen für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Wägung, aufbewahren.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei den Betriebsstellen des Landesbetriebes Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN).

Das MEN selbst hat die bundeseinheitlich bestehenden Aufgaben inne. Es unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.


zurück

Termine in Neu Wulmstorf

Regionale Termine

Meldungen Archiv

Archiv © Pixabay

 
 
 
Sprachauswahl