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Berufsausbildung: Streitigkeiten Ausbildende/Auszubildende schlichten

Allgemeine Informationen

Ebenso wie in einem normalen Arbeitsverhältnis kann es auch in einem Ausbildungsverhältnis zu Problemen oder sogar zu ernsthaften Streitigkeiten kommen. Die IHKs und andere zuständige Stellen müssen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) Berater/-innen bestellen. Diese sollen die Belange der Auszubildenden und der Unternehmen vertreten und bei Streitigkeiten als Vermittler auftreten. Bei Problemen können sich Betrieb und Auszubildender an die Berater/-innen der zuständigen Stelle wenden, die auf Wunsch auch direkt in die Betriebe kommen.

Kann der Berater das Problem nicht lösen, kann der Schlichtungsausschuss weiterhelfen, falls die zuständige Stelle einen Schlichtungsausschuss errichtet hat. Die Schlichtung ist eine Besonderheit der Berufsausbildung: Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz kann nur dann ein Arbeitsgerichtsprozess geführt werden, wenn zuvor die Schlichtung angehört wurde. Dies beinhaltet Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Kündigungen oder Aufhebungsverträgen, nicht jedoch beispielsweise noch ausstehende Ausbildungsvergütungen oder ein noch zu erstellendes Ausbildungszeugnis. Sinn der Schlichtungen ist es, die Arbeitsgerichte zu entlasten und den Bestand der Ausbildung zu erhalten.

Im Idealfall endet die Schlichtung mit einer Einigung zwischen Auszubildendem und Ausbildendem - es kann ein Vergleich zwischen den Parteien gefunden werden.
Kommt keine gütliche Einigung zu Stande, fällt der Ausschuss einen Schlichtungsspruch. Wird dieser innerhalb einer feststehenden Frist von den Vertragsparteien schriftlich anerkannt, dann ist der Schlichtungsspruch bindend. Wird er von einer oder von beiden Seiten nicht anerkannt, ist er nicht rechtswirksam. Dann kann Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden.

Der Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und/oder zu hören. Bei Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnissen ist der Berufsbildungsausschuss zu unterrichten.  

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die zuständige Kammer. Diese kann z.B. sein:

  • die Handwerkskammer für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung,
  • die Industrie- und Handelskammer für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen,
  • die Landwirtschaftskammer für die Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft und der ländlichen Hauswirtschaft,
  • die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammer sowie die Notarkasse für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege,
  • die Wirtschaftsprüfer- und die Steuerberaterkammer für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung,
  • die Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammer für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Gesundheitsberufe.

Weitere Zuständigkeiten, z.B. für Stellen im Bereich des öffentlichen Rechts sowie der Kirchen und sonstiger Religionsgemeinschaften, sind im BBiG § 72 bis 75 geregelt.
Bestehen für einzelne Berufsbereiche keine Kammern, sind im Landesgesetz bereits Regelungen festgelegt, die die Zuständigkeit betreffen. Außerdem können Kammern mit Genehmigung durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde untereinander eine spezielle Aufgabenverteilung vereinbaren.  

Welche Gebühren fallen an?

Die Schlichtung ist kostenlos.

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Schlichtungsverhandlung kann schriftlich oder mündlich in der Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses abgegeben werden. Aus dem Antrag sollte der Grund der Streitigkeiten hervorgehen und dargelegt werden, was mit dem Schlichtungsverfahren erreicht werden soll. Dem Antrag sind Kopien der Unterlagen, die für den Streitfall von Bedeutung sind (z.B. Abmahnungen und Kündigungsschreiben), beizufügen.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Die Schlichtung findet normalerweise bei der zuständigen Stelle statt.


Externe Behörden
Ärztekammer NiedersachsenBerliner Allee 20
30175 Hannover
Telefon: 0511 380-02
Telefax: 0511 380-2240
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.ae­kn.de

 
Apothekerkammer NiedersachsenAn der Markuskirche 4
30163 Hannover
Telefon: 0511 39099-0
Telefax: 0511 39099-36
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.apo­the­ker­kam­mer-nie­der­sach­sen.de

 
Architektenkammer NiedersachsenFriedrichswall 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 280960
Telefax: 0511 2809619
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.aknds.de

Geschäftszeiten
montags bis donnerstags 9 - 16 Uhr
freitags 9 - 12 Uhr  
Handwerkskammer (HWK) Braunschweig-Lüneburg-StadeFriedenstraße 6
21335 Lüneburg
Telefon: 04131 712-0
Telefax: 04131 712-201
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.hwk-bls.­de/

 
Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-WolfsburgAm Sande 1
21335 Lüneburg
Telefon: 04131 7420
Telefax: 04131 742180
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.ihk-lu­e­nebur­g.­de/

Service-Center: Tel. 04131/742424
Öffnungszeiten: Mo-Do.: 07.30 - 17.00 Uhr, Fr.: 07.30 - 16.00 Uhr 
Ingenieurkammer NiedersachsenHohenzollernstraße 52
30161 Hannover
Telefon: 0511 397890
Telefax: 0511 3978934
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­in­ge­nieur­kam­mer.­de/

 
Landwirtschaftskammer NiedersachsenMars-la-Tour-Straße 1-13
26121 Oldenburg
Telefon: 0441 8010
Telefax: 0441 801180
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.lwk-nie­der­sach­sen.de

 
Notarkammer CelleRiemannstr. 15
29225 Celle
Telefon: 05141 94940
Telefax: 05141 949494
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­celle-notar­kam­mer.de

 
Notarsuche über http://www.bnotk.de
PatentanwaltskammerTal 29
80331 München
Telefon: 089 242278-0
Telefax: 089 242278-24
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.pa­tent­an­wal­t.de

 
Rechtsanwaltskammer CelleBahnhofstrasse 5
29221 Celle
Telefon: 05141 92820
Telefax: 05141 928242
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.rak­cel­le.de

 
Steuerberaterkammer NiedersachsenAdenauerallee 20
30175 Hannover
Telefon: 0511 28890-0
Telefax: 0511 2834032
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.stbk-nie­der­sach­sen.de

 
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Tierärztekammer NiedersachsenFichtestraße 13
30625 Hannover
Telefon: 0511 555091
Telefax: 0511 550297
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.t­knds.de

 
WirtschaftsprüferkammerFerdinandstraße 12
20095 Hamburg
Telefon: 040 808034310
Telefax: 040 808034312
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.wp­k.de

 
Zahnärztekammer NiedersachsenZeißstraße 11a
30519 Hannover
Telefon: 0511 83391-0
Telefax: 0511 83391-116
Homepage: htt­p://ww­w.z­kn.de

 
Postanschrift:

Postfach 81 06 61
30506 Hannover
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