Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch zu Corona-Zeiten sind wir für Sie da und kümmern uns um Ihr Anliegen.


Hier Ihren Termin für den Coronaschnelltest buchen.


Persönliche Gespräche im Rathaus und Familienzentrum sind nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Sie können bei folgenden Servicestellen einen Termin buchen:

- Einwohnermeldewesen (z.B. Ausweis- und Meldeangelegenheiten)

Ausnahme: Das Abholen von Personalausweisen/Reisepässen ist direkt am Empfang im Rathaus ohne Termin möglich.
Abholzeiten sind von

- Bücherei - Informieren Sie sich bitte über die aktuellen Richtlinien.

- Standesamt (z.B. Öffnungszeiten, Kontaktaufnahme etc.)

Für sonstige Anfragen nutzen Sie bitte das allgemeine Internetformular. Wir setzen uns dann zwecks Terminabstimmung mit Ihnen in Verbindung.

Wichtige Formulare/Anträge sind im Foyer des Rathauses ausgelegt.

Weitere Antragsunterlagen erhalten Sie über unsere Homepage.

Ausgefüllte Formulare können postalisch, über den Gemeindebriefkasten oder per E-Mail (gemeinde@rh-neu-wulmstorf.de) eingereicht werden.

Gelbe Säcke sind im Eingangsbereich erhältlich.


Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund

Ihre Gemeindeverwaltung

 
Sie sind hier:

Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

Allgemeine Informationen

Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden.

Die Ausnahmen werden grundsätzlich befristet und widerruflich erteilt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • begründeter Antrag
Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 79  -  je Dauer der Sperrung. Es fallen 20,00 EUR bis 2.270,00 EUR an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

Rechtsbehelf

Als Rechtsbehelf ist die Klage möglich.

Anträge / Formulare

Die Sperrzeitverkürzung kann nur auf Antrag vorgenommen werden. Dieser kann formlos erfolgen. Gegebenenfalls liegt in der zuständigen Stelle auch ein Antragsformular aus oder steht im Internet zum Download bereit.

Was sollte ich noch wissen?

Die zuständige Stelle hat die Möglichkeit, für ihren Zuständigkeitsbereich auch Sperrzeiten für das Gaststättengewerbe festzulegen. Die Auskunft, ob eine solche Kommunale Verordnung erlassen wurde, kann nur von der zuständigen Stelle selbst erteilt werden.


Ansprechpartner/in
II.I.2 Sachgebiet OrdnungStandort anzeigen
Bahnhofstraße 39
21629 Neu Wulmstorf
Telefon: 040 70078-0
E-Mail: Zum Kontaktformular

Termine nur nach Vereinbarung

Bitte beachten Sie die Hinweise auf:
https://www.neu-wulmstorf.de/besuchstermin

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