Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch zu Corona-Zeiten sind wir für Sie da und kümmern uns um Ihr Anliegen.


Hier Ihren Termin für den Coronaschnelltest buchen.


Persönliche Gespräche im Rathaus und Familienzentrum sind nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Sie können bei folgenden Servicestellen einen Termin buchen:

- Einwohnermeldewesen (z.B. Ausweis- und Meldeangelegenheiten)

Ausnahme: Das Abholen von Personalausweisen/Reisepässen ist direkt am Empfang im Rathaus ohne Termin möglich.
Abholzeiten sind von

- Bücherei - Informieren Sie sich bitte über die aktuellen Richtlinien.

- Standesamt (z.B. Öffnungszeiten, Kontaktaufnahme etc.)

Für sonstige Anfragen nutzen Sie bitte das allgemeine Internetformular. Wir setzen uns dann zwecks Terminabstimmung mit Ihnen in Verbindung.

Wichtige Formulare/Anträge sind im Foyer des Rathauses ausgelegt.

Weitere Antragsunterlagen erhalten Sie über unsere Homepage.

Ausgefüllte Formulare können postalisch, über den Gemeindebriefkasten oder per E-Mail (gemeinde@rh-neu-wulmstorf.de) eingereicht werden.

Gelbe Säcke sind im Eingangsbereich erhältlich.


Vielen Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund

Ihre Gemeindeverwaltung

 
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Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchte (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden.

Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn die das Spiel spielende Person nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt.

Die Erlaubnis berechtigt nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich immer nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden. Inhaberin/Inhaber der Erlaubnis kann jede natürliche und juristische Person sein. Bei Personengesellschaften benötigt jede geschäftsführende Gesellschafterin und jeder geschäftsführende Gesellschafter eine eigene Erlaubnis.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohnerinnen und Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60,00 Euro).

Für Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte wird eine Erlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit benötigt.

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen

  • Besitz einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts oder eines Abdruckes davon
  • die erforderliche Zuverlässigkeit für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit - sowohl der spielbetreibenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll
    • Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 12 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) rechtskräftig verurteilt worden ist.

Voraussetzungen bei Spielen mit Geldgewinn

  • Das Spiel muss in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden.
  • Es dürfen dort höchstens drei derartige Spiele veranstaltet werden.

Voraussetzungen bei Spielen mit Warengewinn

Das Spiel muss

  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder
  • in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben (ausgenommen solche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden)

veranstaltet werden. In Gaststätten dürfen höchstens 3 solcher Spiele veranstaltet werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ggf. Personalausweises oder Reisepasses
  • ggf. Gesellschaftsvertrag
  • bei eingetragenen Unternehmen
    • Auszug aus dem Handelsregister
  • bei einer GmbH & Co. KG
    • Auszug für die GmbH und die KG
  • Führungszeugnis (Belegart O)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts oder ein Abdruck hiervon

Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen. Bei juristischen Personen ist die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister außerdem auch für die juristische Person vorzulegen.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen  verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der gewerbetreibenden Person erfüllt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.9.3  -  je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch höchstens 1.180,00 EUR an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.


Externe Behörden
Landkreis HarburgSchloßplatz 6
21423 Winsen (Luhe)
Telefon: 04171 6930
Telefax: 04171 69399100
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­land­kreis-har­bur­g.de

Bürgerservice Winsen
Montag und Dienstag 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch und Freitag 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Samstag 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr *
(*außer am Osterwochenende und Heiligabend sowie Silvester)

Terminabsprachen / Telefonische Erreichbarkeiten:
Mo - Do 08:30 - 16:00 Uhr
Fr 08:30 - 13:00 Uhr 
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