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Alten-/Pflegeheim: Genehmigung - Betrieb

Allgemeine Informationen

Wenn Sie ein Alten-/Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung) bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt Trägern ambulanter Dienste, die in Wohngemeinschaften i. S. d. § 1 Abs. 3 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG) Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt, in dessen/deren Gebiet die Einrichtung betrieben werden soll.

Voraussetzungen
  • Sie müssen die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten.
  • Sie müssen die Anforderungen des § 5 Abs. 1 - 3 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG) erfüllen. Ihre Pflege und Versorgung müssen entsprechend dem Sozialgesetzbuch - Elftes Buch  (SGB XI) dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechen.
  • Ihre Pflegeeinrichtung muss
    • wirtschaftlich arbeiten,
    • unter der ständigen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft stehen,
    • fachlich und persönlich geeignetes Personal beschäftigen und
    • in geeigneten Räumlichkeiten untergebracht sein.
Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 NHeimG verwenden Sie bitte den gemeinsamen Strukturerhebungsbogen der niedersächsischen Heimaufsichtsbehörden und der Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen unter Beifügung der dort geforderten Unterlagen. Den Strukturerhebungsbogen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle, die Ihnen für Auskünfte bezüglich der erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für die Prüfung der Anzeige zur Aufnahme des Betriebes eines Heimes beträgt 30,00 Euro je Platz, mindestens jedoch 300,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme bei der zuständigen Stelle vorliegen.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt den Trägern ambulanter Dienste nach § 7 Abs. 5 NHeimG, wenn sie in einer Wohngemeinschaft von mehr als vier pflegebedürftigen volljährigen oder behinderten volljährigen Menschen entgeltliche Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen wollen. Die Anzeigepflicht gilt auch in Bezug auf selbstbestimmte Wohngemeinschaften; die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 NHeimG bleibt unberührt.

Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 7 Absatz 5 Satz3 NHeimG.


Ansprechpartner/in beim Landkreis Harburg
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Kreisverwaltung Gebäude A
Schloßplatz 6
21423 Winsen (Luhe)
Telefon: 04171 693-0
Telefax: 04171 693-342
E-Mail: Zum Kontaktformular

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Telefonische Erreichbarkeit
Montag bis Donnerstag 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Termine nach Vereinbarung in der Zeit von:
Montag bis Donnerstag 06:30 bis 19:00 Uhr
Freitag 06:30 bis 15:00 Uhr

Externe Behörden
Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Außenstelle Lüneburg -Auf der Hude 2
21339
Telefon: 04131 150
Telefax: 04131 153295
E-Mail: Homepage: Htt­p://ww­w.­so­zia­les.­nie­der­sach­sen.de

Montag bis Freitag 8:30 - 12 Uhr
und nach Vereinbarung

Sprechzeiten für Schwerbehindertenangelegenheiten:
Montag 8:30 - 13:00 Uhr und Donnerstag 13:30 - 16:00 Uhr 
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