Alles Gute in Neu-Wulmstorf

Offizielle Mitteilungen der Gemeinde Neu Wulmstorf

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bestimmt in § 11 Absatz 1 u.a., dass Satzungen von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten (also Bürgermeisterin oder Bürgermeister) zu unterzeichnen und zu verkünden sind. Daneben gibt es weitere gesetzliche Anforderungen, wie z.B. in § 59 Absatz 4 NKomVG, Zeit, Ort und Tagesordnung von öffentlichen Sitzungen der Vertretung (des Gemeinderates) und der anderen politischen Gremien der Gemeinde Neu Wulmstorf ortsüblich bekannt zu machen.

Die Gemeinde Neu Wulmstorf wählt zur amtlichen Information der Öffentlichkeit die Form des Bekanntmachungsblattes.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Neu Wulmstorf enthält in § 10 die Bestimmungen zur Form der öffentlichen Bekanntmachung:

• Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden im Amtsblatt für den Landkreis Harburg verkündet bzw. bekannt gemacht.
• Ortsübliche Bekanntmachungen werden, soweit nicht durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften eine andere Bekanntmachungsform oder -dauer vorgeschrieben ist, im „Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Neu Wulmstorf" (Bekanntmachungsblatt), veröffentlicht und nachrichtlich durch Aushang im Aushangkasten des Rathauses der Gemeinde Neu Wulmstorf, Bahnhofstraße 39, bekannt gemacht.

Unabhängig von den gesetzlichen Festsetzungen bzw. von Maßgaben der Hauptsatzung werden Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Neu Wulmstorf auf dieser Seite veröffentlicht.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass kein Rechtsanspruch auf ein vollständiges Angebot der öffentlichen Bekanntmachungen besteht; rechtlich maßgebend sind die Veröffentlichungenen im Amtsblatt für den Landkreis Harburg.