Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen im Produkt 54102 Gewerbegebiet Mienenbüttel in Höhe von bis zu 66.000,00 € zuzustimmen.

Beschlussempfehlung für den Rat

Der Rat beschließt, den außerplanmäßigen Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen im Produkt 54102 Gewerbegebiet Mienenbüttel in Höhe von bis zu 66.000,00 € zuzustimmen.

Sachverhalt:

Nach § 123 Abs. 2 NKomVG bildet die Kommune Rückstellungen für Verpflichtungen, die dem Grunde nach zu erwarten sind, deren Höhe oder Fälligkeit aber noch ungewiss ist. Zu diesen Rückstellungen zählen nach § 43 Abs. 1 Nr. 7 Rückstellungen für Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren, wenn eine Inanspruchnahme der Gemeinde zu erwarten ist.

Rückstellungen werden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger Beurteilung zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung notwendig ist.

Es handelt sich hierbei nicht um eine „Kann-Vorschrift“; die Gemeinde ist zur Bildung von Rückstellungen verpflichtet. Es wird eine periodengerechte Zuordnung des Aufwands, der im Laufe des Haushaltsjahres entsteht, gewährleistet und einer Belastung zukünftiger Haushaltsjahre wird entgegengewirkt.

Sofern die Rückstellungen nicht oder nicht in der veranschlagten Höhe benötigt werden, werden sie aufgelöst und führen dann zu einer Verbesserung des Ergebnisses.

Im Produktbudget “54102 Gewerbegebiet Mienenbüttel“ stehen keine Mittel zur Bildung der Rückstellung zur Verfügung. Die Aufwendung ist zeitlich und sachlich unabweisbar und eine Deckung ist gewährleistet. Eine außerplanmäßige Bereitstellung gem. § 117 NKomVG ist zulässig.

Im beigefügten Vermerk (nicht öffentlich) wird Näheres zu den festgestellten Mängeln ausgeführt.

Eine Deckung ist durch Minderaufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen im Teilhaushalt 3 gewährleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehraufwendungen im Produkt 54102 Gewerbegebiet Mienenbüttel in Höhe von bis zu 66.000 € im Haushaltsjahr 2012.

Anlage:

Vermerk Gewährleistungsmängel Produkt "GE Mienenbüttel" vom 10.04.2013