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Vorlage - VO/13/01423

Betreff: Satzung zur 12. Änderung der Satzung der Gemeinde Neu Wulmstorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Notunterkünfte (Notunterkünftegebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fachdienstleiter Priewe
Federführend:II.II Fachdienst Soziales Bearbeiter/-in: Kratzke, Meike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales der Gemeinde Neu Wulmstorf Vorberatung
04.04.2013 
Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren und Soziales der Gemeinde Neu Wulmstorf geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf Vorberatung
Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf Entscheidung
25.04.2013 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neu Wulmstorf (offen)   
Anlagen:
2013-03-25 1. Entwurf 12. Änderung Notunterkünftegebührensatzung (PDF)  

Beschlussempfehlung für den Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales

Der Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales empfiehlt die Satzung zur 12. Änderung der Satzung der Gemeinde Neu Wulmstorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Notunterkünfte (Notunterkünftegebührensatzung) zu beschließen. Die Gebührenkalkulation vom 21.03.2013 wird gebilligt.

Eine Ausfertigung der Satzung wird Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 

Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die Satzung zur 12. Änderung der Satzung der Gemeinde Neu Wulmstorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Notunterkünfte (Notunterkünftegebührensatzung) zu beschließen.

Die Gebührenkalkulation vom 21.03.2013 wird gebilligt.

Eine Ausfertigung der Satzung wird Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 

Beschlussempfehlung für den Rat

Der Rat beschließt die Satzung zur 12. Änderung der Satzung der Gemeinde Neu Wulmstorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Notunterkünfte (Notunterkünftegebührensatzung).

Die Gebührenkalkulation vom 21.03.2013 wird gebilligt.

Eine Ausfertigung der Satzung wird Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 


Sachverhalt:

Die Benutzungsgebühren für die gemeindliche Notunterkunft wurden für die Zeit ab 01.07.2013 neu kalkuliert. Die Gebührenkalkulation wird zur Sitzung nachgereicht. Daraus folgend wurde die Änderungssatzung (vgl. Anlage) entworfen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

SachbearbeiterIn

FachdienstleiterIn

FachbereichsleiterIn

Meike Kratzke

Klaus Priewe

 

 


Anlage/n:

1. Entwurf 12. Änderung Notunterkünftegebührensatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) 2013-03-25 1. Entwurf 12. Änderung Notunterkünftegebührensatzung (PDF) (50 KB)      


 
 
 
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