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Vorlage - VO/13/01417

Betreff: Dorferneuerung Ohlenbüttel; Veränderung der Förderkulisse
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sachbearbeiter Köller
Federführend:III.II Fachdienst Bauen Bearbeiter/-in: Köller, Stefan
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf Vorberatung
11.04.2013 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Neu Wulmstorf geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf Vorberatung
Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf Entscheidung
25.04.2013 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neu Wulmstorf geändert beschlossen   

Beschlussempfehlung für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

 

Eine Beschlussempfehlung ergibt sich aus dem Beratungsverlauf.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 

Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss

 

Eine Beschlussempfehlung ergibt sich aus dem Beratungsverlauf.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 

Beschlussempfehlung für den Rat

 

Ein Beschluss ergibt sich aus dem Beratungsverlauf.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 


Sachverhalt:

 

Für Maßnahmen zur Dorferneuerung in Ohlenbüttel sind insgesamt 450.000,00 € im Haushalt 2013 veranschlagt (wobei 28.000,00 € davon beim Produkt “Oberflächenentwässerung“ eingespart wurden). Das Programm beinhaltet u.a. den Ausbau der Straße “An der Tränke“ und die Gestaltung der historischen Dorfmitte. Die baulichen und gestalterischen Defizite im Straßenbereich sowie im Bereich des Angers sollen durch diese Maßnahme beseitigt werden. Hierzu ist unter anderem geplant, die Fahrbahn der Straße “An der Tränke“ in einer Breite von 4,0 m auszubauen und die Seitenräume mit einem 50 cm breiten Streifen aus Schotterrasen zu befestigen. Die Maßnahme beinhaltet auch die Platzgestaltung am Anger. Hier sind Steganlagen und eine Entschlammung der Teiche geplant, um die Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte zu steigern. Hierfür ist ein Aufenthaltsort mit Sitzplätzen und Bepflanzung vorgesehen.

 

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) hatte für diese Maßnahme eine entsprechende Förderfähigkeit prognostiziert. Im Haushalt 2013 wurde ein Zuschuss in Höhe von 300.000,00 € eingeplant. Mit einem Förderbescheid wurde im Jahre 2012 gerechnet.

Durch das LGLN wurde nun mitgeteilt, dass die Maßnahme „lediglich“ mit einem Betrag in Höhe von 180.030,00 € gefördert werden kann. Der Förderbescheid wäre in Vorbereitung. Die Maßnahmen müssen bis zum 30.05.2014 abgeschlossen sein, danach kann die Abrechnung erfolgen und die Fördermittel fließen.

 

Zu Überlegungen, innerhalb der Maßnahme einzelne Positionen zu streichen, teilte die Förderbehörde mit, dass die Förderfähigkeit aufgrund der Gesamtbewertung aller Maßnahmen zugesprochen wurde. Dadurch gehört die Gemeinde Neu Wulmstorf zu den wenigen Kommunen, die überhaupt eine Förderung erhalten. Etliche Antragsteller sind leer ausgegangen. Wenn einzelne Positionen gestrichen werden, ändert sich die Gesamtbewertung und die Gemeinde würde gegenüber anderen Antragstellern nach hinten rücken. Im Ergebnis wäre eine Förderung zu versagen.

 

Aufgrund der geminderten Förderung ist nun zu entscheiden, ob entweder die komplette Maßnahme aufgegeben oder das Programm fortgeführt wird. Anzumerken ist noch, dass einige Maßnahmen des Programms mittel- bis langfristig ohnehin auf die Gemeinde zukommen (z. b. Ausbau der Straße “An der Tränke“).

Sollten die Fördermittel jetzt verfallen, wird es später nicht mehr möglich sein, eine Förderung zu erhalten.

 

Die Förderbehörde wurde gebeten, die Sitzung des Bau,- Planungs- und Umweltausschusses abzuwarten und einen Förderbescheid erst ab dem 12.04.2013 zu erstellen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es ergibt sich eine Mindereinzahlung in Höhe von 119.970,00 €.

 

Sachbearbeiter

Fachbereichsleiter

Köller

Saunus

 


Anlage/n:

 

./.

 



 
 
 
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