Sie sind hier: Rat & Verwaltung » Politik

Vorlage - VO/13/01405

Betreff: Prozesskostenzuschuss für die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke e.V.; Aufhebungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:EGR / Fachbereichsleiter Schröder
Federführend:I Fachbereich Service Bearbeiter/-in: Storm, Daniela
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf Vorberatung
Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf Entscheidung
25.04.2013 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neu Wulmstorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg  

Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den Ratsbeschluss vom 20.12.2012 aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 

Beschlussempfehlung für den Rat

 

Der Gemeinderat beschließt, den Ratsbeschluss vom 20.12.2012 aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 


Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2012 ist unter TOP 11 auf Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2012 beschlossen worden, der Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung
Rübke e.V. einen Prozesskostenzuschuss in Höhe von bis zu 10.000,00 € zu gewähren. Im Rahmen der Beratung hat Herr Bürgermeister Rosenzweig bereits darauf hingewiesen, dass er den Beschluss der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburgs zur Prüfung der Rechtmäßigkeit vorlegen wird. Das Ergebnis der Rechtsprüfung liegt mit dem 21.02.2013 vor. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburgs kommt zu dem Ergebnis, dass die Übernahme von Prozesskosten, die Bürgern entstehen können, auch dann keine Aufgabe der Kommune ist, wenn mit dem Prozess Ziele verfolgt werden, die den Interessen der Kommune entsprechen. Diese Auffassung stützt sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 04.06.1981 (VRS     IX     215/79). Der Ratsbeschluss vom 20.12.2012 zu
TOP 11 ist damit rechtswidrig. Dies hätte zur Folge, dass der Beschluss von der Kommunalaufsicht im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessensspielraumes zu beanstanden wäre. Bevor eine entsprechende Verfügung erlassen wird, wird dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben, diesen rechtswidrigen Zustand durch Aufhebung des Beschlusses selbst zu beseitigen.

 

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg ist als Anlage beigefügt

 


Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Fachbereichsleiter

 

 


Anlage/n:

Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg (3336 KB)      


 
 
 
Sprachauswahl