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Vorlage - VO/13/01394

Betreff: Ausweisung einer Fläche als "Hundefreilauffläche"; Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sachbearbeiter Köller
Federführend:III.II Fachdienst Bauen Bearbeiter/-in: Köller, Stefan
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf Vorberatung
14.03.2013 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Neu Wulmstorf ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf Vorberatung
Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf Entscheidung
25.04.2013 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neu Wulmstorf ungeändert beschlossen   

Beschlussempfehlung für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, die Initiative weiterhin bei der Suche und der rechtlichen Sicherung einer Hundefreilauffläche einschließlich einer eventuell erforderlichen Baugenehmigung zu unterstützen. Die Kosten sind von der Initiative zu tragen. Sollte diesbezüglich von der Initiative ein Zuschussantrag gestellt werden, ist darüber im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 

Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, die Initiative weiterhin bei der Suche und der rechtlichen Sicherung einer Hundefreilauffläche einschließlich einer eventuell erforderlichen Baugenehmigung zu unterstützen. Die Kosten sind von der Initiative zu tragen. Sollte diesbezüglich von der Initiative ein Zuschussantrag gestellt werden, ist darüber im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 

Beschlussempfehlung für den Rat

Der Rat beschließt, die Initiative weiterhin bei der Suche und der rechtlichen Sicherung einer Hundefreilauffläche einschließlich einer eventuell erforderlichen Baugenehmigung zu unterstützen. Die Kosten sind von der Initiative zu tragen. Sollte diesbezüglich von der Initiative ein Zuschussantrag gestellt werden, ist darüber im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 


Sachverhalt:

Die SPD hat mit Schreiben vom 19.01.2013 (s. Anlage 1) beantragt, die freie Fläche am Bahnhof, zwischen dem P + R Parkplatz und dem Aldi-Parkplatz, die derzeit nicht genutzt wird, als Hundefreilauffläche auszuweisen. Als Alternative wird beantragt, die Fläche an der Wulmstorfer Straße (ehemals EWE-Gebäude), die zuletzt als Skateranlage genutzt wurde, als Hundefreilauffläche auszuweisen. Die Ausweisung soll zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren erfolgen.

 

Seit dem der Rat in seiner Sitzung am 28.06.2012 beschlossen hat, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, um eine geeignete Hundefreilauffläche zu finden, wurden zahlreiche Versuche unternommen, eine geeignete Fläche zu finden. Zunächst wurde ein Gespräch mit Vertretern der Initiative geführt, um die konkreten Wünsche an die Fläche zu formulieren (z.B. wie Lage, Größe, Erreichbarkeit, Umzäunung usw.). Des Weiteren wurden Flächen im Riethtal in Augenschein genommen, mit dem Ergebnis, dass aus naturschutzfachlichen Gründen dort keine Flächen zur Verfügung gestellt werden dürfen (Stichwort: Biotopschutz). Nach internen Abstimmungsgesprächen wurde die Suche auf Flächen westlich der Theodor-Heuss-Straße ausgedehnt. Diverse Grundstückseigentümer sind angeschrieben worden. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass aus unterschiedlichen Gründen niemand bereit war, einen Teil seiner Flächen zu verpachten. Der Fokus richtete sich dann auf Flächen am Moorweg. Leider hat die Verwaltung auch dort keinen Eigentümer überzeugen können.

 

Grundsätzlich besteht die Schwierigkeit, dass augenscheinlich geeignete Flächen entweder vom Eigentümer selbst bewirtschaftet werden oder in bestehende Pachtverträge “eingestiegen“ werden müsste. Das bedeutet, dass der Pächter zu entschädigen ist und eine höhere Pacht als selbstverständlich vorausgesetzt wird.

 

Die Ansprechpartner von der Initiative “Schönes sauberes Neu Wulmstorf“ wurden zwischenzeitlich über Aktivitäten der Verwaltung informiert.

 

Die beiden von der SPD vorgeschlagenen Flächen sind aus Sicht der Verwaltung nicht geeignet, da

 

- das freie Grundstück nördlich des P+R Platzes im Bebauungsplan als Sondergebiet ausgewiesen ist. Unter anderem ist die Entwicklung des Grundstücks für den Bau einer Mehrzweckhalle/Hotel eine mögliche Nutzung zur Verwirklichung des Planungsziels. Hierzu gab es in den letzten 2 Jahren immer wieder Anfragen und Verhandlungen für den Verkauf des Grundstücks, für das ein Bodenrichtwert in Höhe von 125,00 € pro m² festgesetzt ist. Aktuell werden diesbezüglich Gespräche mit Interessenten und Projektentwicklern geführt. Eine auch nur vorübergehende Ausweisung als Hundefreilauffläche würde die Vermarktungschancen erheblich reduzieren und neue Konflikte verursachen, wenn eine bereits eingerichtete Freilauffläche im Vermarktungsfalle wieder aufgegeben werden soll. Außerdem ist eine auch nur vorübergehende Ausweisung als Hundefreilauffläche baurechtlich als problematisch zu bewerten.

 

- Das ehemalige ÜNH-Gebäude und die Garage sind für verschiedene Nutzungen (RESO-Fabrik, DLRG, ECC) vermietet und die Freifläche wird als Hoffläche benötigt. Darüber hinaus gibt es für das Umspannwerk Wegerechte, die garantieren, dass die EWE jederzeit ungehindert über das Grundstück Zugang hat.

 

Der Verwaltung ist es mittlerweile gelungen, eine gemeindeeigene Fläche zu finden, die zurzeit ebenfalls verpachtet ist. Die mögliche Fläche liegt am Hellbergweg (s. Anlage 2) und wird derzeit als Ackerland genutzt. Naturschutzfachlich bestehen keine Einwände, wenn eine Fläche von ca. 2500 m² (50m x 50m), die direkt an den Wirtschaftsweg grenzt, zur Verfügung gestellt wird. Nach Rücksprache mit dem Landkreis Harburg ist die Einzäunung der Fläche genehmigungspflichtig und bedarf daher einer Baugenehmigung. Parkmöglichkeiten sind im Übergangsbereich der Königsberger Straße in den Hellbergweg vorhanden.

 

Sofern die Gemeinde Neu Wulmstorf die Hundefreilauffläche am Hellbergweg selbst als öffentliche Einrichtung betreibt, sind folgende Kosten zu berücksichtigen:

 

-         Einmalige Entschädigung des jetzigen Pächters ca. 100,00 €

-         Minderung der Pachteinnahme  jährlich um ca.50,00 €

-         Einzäunung mit Wildschutzzaun inkl. Tor ca. 4.000,00 €

-         Umwandlung Acker in Wiese (Eventualposition) ca. 5.200,00 €

-         Jahresarbeiten – Mähen/Düngen (Eventualposition)  2.400,00 €

 

Gesamtkostenca. 4.150,00 € bis 11.750,00 €

 

Nach Auskunft der Initiative ist eine Graseinsaat nicht unbedingt erforderlich, so dass bei der Fläche am Hellbergweg von ca. 4.150,00 € Kosten auszugehen wäre. Für das laufende Haushaltjahr 2013 sind für diese Maßnahme allerdings keine Haushaltsmittel vorhanden.

 

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, grundsätzlich die Verantwortung über diese Fläche - aber auch andere mögliche Flächen - inkl. Herrichtung, Einzäunung, Unterhaltung und Sauberkeit auf die Initiative “Schönes sauberes Neu Wulmstorf“ zu übertragen. Für die gemeindeeigene Fläche wären in einer entsprechenden Vereinbarung die o. g. Punkte zu regeln und auch die Verkehrssicherungspflicht zu übertragen sowie die Gemeinde von jeglicher Haftung freizustellen.

 

Mit Vertretern der Initiative wurde am 20.02.2013 der augenblickliche Sachstand erörtert, auch um zu klären, welche Leistungen die Mitglieder in welchem Umfang erbringen können.

Seitens der Initiative wird die Fläche am Hellbergweg aus unterschiedlichen Gründen wie Erreichbarkeit und mangelnde Möglichkeit der Überwachung oder Pflege, als ungeeignet eingestuft.

 

Aus dieser Runde kam dann ein weiterer Vorschlag, Flächen zwischen Eichenweg und der östlichen Gemeindegrenze, zum Teil angrenzend an das ehemalige Kasernengelände zu prüfen (s. Anlage 3). Von den insgesamt drei in Frage kommenden Flächen wären zwei Grundstückseigentümer bereit, ihre Flächen zum Zwecke einer Hundefreilauffläche zu verpachten. Nach Rücksprache mit dem Landkreis Harburg bestehen naturschutzfachlich keine Bedenken gegen die Flächen. Nähere Einzelheiten über Pachthöhe etc. sind noch nicht bekannt.

 

Von der Initiative wurde in dieser Woche ein weiteres Flächenangebot zur Herrichtung einer Hundefreilauffläche mitgeteilt. Es handelt sich hier um eine Wiese an der Hauptstraße zwischen der Jet-Tankstelle und der Landesgrenze (s. Anlage 5), die nun von der Initiative favorisiert wird. Die Initiative kann sich vorstellen, die notwendige Umzäunung mit eigenen Mitteln zu bewerkstelligen. Weitere Einzelheiten sind der Mail der Initiative zu entnehmen (s. Anlage 6).

 

Nach Rücksprache mit dem Landkreis Harburg spricht aus naturschutzfachlicher Sicht nichts gegen die Errichtung einer Hundefreilauffläche auf dem Grundstück. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, dass ein Mindestabstand von ca. 5 m zum Riethbach (verläuft auf dem Grundstück) eingehalten werden muss. Die Errichtung einer Umzäunung wäre auch an dieser Stelle genehmigungsbedürftig und es wäre ein Bauantrag zu stellen.

Diese Fläche und auch die drei zuvor genannten Flächen sind allerdings gemäß Flächennutzungsplan als “Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen (s. Anlage 4). Diese Festsetzung könnte Probleme bei der Erlangung einer Baugenehmigung bereiten. Verwaltungsseitig wird angeboten, zusammen mit der Initiative einen Gesprächstermin beim Landkreis Harburg zu vereinbaren, um dabei zu unterstützen, eine Baugenehmigung zu erhalten.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Für 2013 sind keine Haushaltsmittel für die Schaffung oder Bezuschussung einer Hundefreilauffläche eingeplant. Sollte die Initiative einen Zuschussantrag stellen, ist darüber im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 zu entscheiden, weil die Voraussetzungen für eine über- bzw. außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2013 nicht vorliegen.

 

 

 

Sachbearbeiter

Fachbereichsleiter

Köller

Saunus

 


Anlagen:

 

-          Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion

-          Anlage 2: Übersichtsplan Fläche Hellbergweg

-          Anlage 3: Übersichtsplan Flächen östlich des Eichenwegs

-          Anlage 4: Auszug Flächennutzungsplan

-          Anlage 5: Übersichtsplan favorisierte Fläche Initiative

-          Anlage 6: E.-Mail von der Initiative “Schönes sauberes Neu Wulmstorf“

 



 
 
 
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