Wortbeitrag:

E.GR Schröder erläutert den Sachverhalt und gibt hierbei eine Übersicht der Steuereinnahmen der Gemeinde mit Stand 11.06.2018.

Die Gewerbesteuer sei auf Grund von Vorauszahlungen veranlagt, erst bei abschließender Abrechnung werden die Zahlen feststehen. Seit 2015 sei die Gewerbesteuer rückläufig.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer enthält zurzeit nur die 1. Rate des Jahres, prognostiziert für dieses Jahr bewegt sich die Summe wie veranschlagt.

Die Schlüsselzuweisungen vom Land werden um 245.000 € höher ausfallen als erwartet.

Die Kreisumlage wird sich um 230.000 € steigern.

Das Defizit der Gemeinde wird sich 2018 gegenüber der Planung von 1.091.420 € leicht erhöhen, allerdings sei es noch zu früh für klare Prognosen.

Die nächsten Jahre werden sehr schwer werden, da das für 2019 geplante Defizit von 156.000 € und für 2020 von 60.000 € sowie das in 2021 geplante Plus von 55.000 € nicht erreicht werden.

Allein durch die Beitragsfreiheit im Kitabereich und der neu zu schaffenden Kita-Plätze werden die Defizite stark steigen. Eine Kita mit 4 Gruppen bedeutet z.B. einen finanziellen Aufwand von 550.000 – 600.000 € pro Jahr.

Für die angedachten Schulinvestitionen werden Kreditaufnahmen unumgänglich sein.

Für die Pläne mit den Schulen sollte daher eine Kreditaufnahme geprüft werden.

Grundmandatsträgerin Stey möchte wissen, ob größere Abwanderungen oder Auflösungen der Grund für die sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind.

E.GR Schröder erklärt, dass keine Betriebe mit größeren Gewerbesteuerzahlungen Neu Wulmstorf verlassen haben.

Ratsherr Kanebley verweist auf TOP 4, wo im Haushaltsbericht 2017 der Rückgang der Gewerbesteuer seit 2015 um 1/4 bekanntgegeben wurde. Die Gemeinde sollte sich strategisch mit dem Thema auseinandersetzen, vor allem da in anderen Gemeinden die Einnahmen steigen würden.

E.GR Schröder fasst zusammen, dass durchschnittlich von 2011 - 2016 7,1 Mio. € jährlich an Gewerbesteuer vereinnahmt wurden. Auf Grund von Wechselwirkungen sei die Gewerbesteuer schwer zu planen.

Der Stellv. Vorsitzende greift den Vorschlag von Ratsherrn Kanebley auf, die Tendenz sollte verstanden werden. Es könnte durch externe Unterstützung eine Klärung der Tendenzen zur Entwicklung von Maßnahmen erfolgen.

E.GR Schröder sieht eine externe Beauftragung nicht als sehr hilfreich an.

Ratsherr Peters merkt an, dass im Haushaltsbericht eine Ausgabensteigerung von 42% und eine Einnahmensteigerung von 38% angesetzt sei. Die Pläne für Kindertagesstätten und Schulen seien sehr belastend und die Gemeinde müsse darauf achten, handlungsfähig zu bleiben. Eine Ansiedlung von Einkommensteuerzahlern mit hohem Einkommen in der Waldsiedlung werde gebraucht.

Grundmandatsträgerin Stey schlägt vor, dass zukünftig bei Ansiedelung von neuen Betrieben darauf geachtet werde, dass diese auch hier die Steuern abführen. Außerdem sei die Ansiedlung von 60 Familien in der Waldsiedlung nicht die Lösung.

E.GR Schröder erklärt, dass jeder Betrieb grundsätzlich steuerpflichtig, aber durch Freibeträge nicht unbedingt zahlungspflichtig sei. Auch könnten deren Steuern am Stammsitz abgeführt werden, anstatt in Neu Wulmstorf. Der Verteilungsmaßstab sind die Arbeitslöhne.

Ratsherr Kanebley bekräftigt, dass der Grund für die sinkenden Einnahmen hinterfragt werden müsse. Er fragt sich, ob ein Antrag hierfür notwendig sei.

Der Stellv. Vorsitzende möchte gerne wissen, ob ein strukturelles Problem vorliegt und dies durch ein Vergleich der letzten 10 Jahre zum Landkreis Harburg festzustellen wäre.

Grundmandatsträgerin Stey verweist auf das frühere Marketing für Neu Wulmstorf. Dies könnte wieder eingeführt werden. Sie unterstützt den Antrag zur Klärung der Gründe für das Sinken der Einnahmen.

Der Stellv. Vorsitzende ergänzt, dass zunächst geklärt werden müsse, was die Ursachen sind und erst dann könne über Lösungen gesprochen werden.

Ratsherr Kockmann wirft ein, dass eine Übersicht erstellt werden sollte, welche Betriebe gegangen bzw. welche dazu gekommen sind. Der Vergleich zu Harburg sollte aber die Fläche miteinbeziehen.

Der Stellv. Vorsitzende stellt nach Konsenz im Ausschuss folgenden Antrag:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beauftragt den Bürgermeister eine Ausarbeitung für die mittel-/ langfristige Entwicklung der Gewerbesteuer in Neu Wulmstorf im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis Harburg im Zeitraum von 10 Jahren zu entwickeln und bei abweichenden Tendenzen erste Begründungen zu finden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Stellv. Vorsitzende fest, dass keine Beschlussempfehlung notwendig sei. Der Bericht wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einvernehmlich zur Kenntnis genommen.