Wortbeitrag:

Vorsitzender Grambow hat eine Frage zum letzten Absatz des Tagesordnungspunktes 4 / Produkt 54101 Gemeindestraßen im Protokoll vom 02.11.2017: „Die Verwaltung ist seinerzeit davon ausgegangen, dass die Hollenstedter Straße nach früherem Ortsrecht als Erschließungsanlage endgültig hergestellt ist und ein späterer Ausbau und Abrechnung nach dem Straßenausbaubeitragsrecht erfolgt. Aufgrund des heutigen Erkenntnisstandes im Beitragsrecht bestehen Zweifel an den Entscheidungen und der Bürgermeister wird eine Prüfung veranlassen“.

Der Vorsitzende möchte wissen, ob die Prüfung veranlasst wurde.

Herr Saunus sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Anmerkung der Protokollführung:

Die genannte Prüfung hat noch nicht stattgefunden.

Ratsherr Kanebley möchte wissen, was zu dem 2. Absatz (Protokoll vom 02.11.2017) zum TOP 4 / Produkt 51101 Ortsplanung, Aufstellung Bauleitpläne das Diskussionsergebnis ist.

Herr Saunus antwortet, dass es geklärt wird.

Anmerkung der Protokollführung:

Die Planungskosten für das Gewerbegebiet südlich von Schwiederstorf (120.000,00 €) und für das Gewerbegebiet nördlich von Elstorf (80.000,00 €) sind im Entwurf des Haushalts 2018 enthalten. Die Erträge und Aufwendungen wurden entsprechend verändert.

Der Vorsitzende lässt über die Genehmigung des Protokolls abstimmen.

Beschluss:

Das Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt vom 02.11.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür bei 2 Enthaltungen.