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Anmerkungen zum Protokoll werden in der nächsten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt -Genehmigung des Protokolls- dokumentiert.
- Ergänzungsvorlage: Satzung zur 12. Änderung der Satzung der Gemeinde Neu Wulmstorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Notunterkünfte (Notunterkünftegebührensatzung) - Gebührenkalkulation

Sitzung des Rates der Gemeinde Neu Wulmstorf
TOP: Ö 18.1
Gremium: Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:47 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal, Rathaus
Ort: Bahnhofstraße 39, 21629 Neu Wulmstorf
VO/13/01423-1 Ergänzungsvorlage: Satzung zur 12. Änderung der Satzung der Gemeinde Neu Wulmstorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Notunterkünfte (Notunterkünftegebührensatzung) - Gebührenkalkulation
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fachdienstleiter PrieweBezüglich:
VO/13/01423
Federführend:II.II Fachdienst Soziales Bearbeiter/-in: Priewe, Klaus

Wortbeitrag:

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt für die Öffentlichkeit.

 

Da kein Diskussionsbedarf besteht, lässt der Ratsvorsitzende abstimmen.

 


Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Satzung zur 12. Änderung der Satzung der Gemeinde Neu Wulmstorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Notunterkünfte (Notunterkünftegebührensatzung). Die Gebührenkalkulation vom 21.03.2013 wird gebilligt.

Eine Ausfertigung der Satzung wird Bestandteil des Originalprotokolls der Ratssitzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig dafür.

 



 
 
 
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