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Anmerkungen zum Protokoll werden in der nächsten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt -Genehmigung des Protokolls- dokumentiert.
- Prozesskostenzuschuss für die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke e.V.; Aufhebungsbeschluss

Sitzung des Rates der Gemeinde Neu Wulmstorf
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:47 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal, Rathaus
Ort: Bahnhofstraße 39, 21629 Neu Wulmstorf
VO/13/01405 Prozesskostenzuschuss für die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke e.V.; Aufhebungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:EGR / Fachbereichsleiter Schröder
Federführend:I Fachbereich Service Bearbeiter/-in: Storm, Daniela

Wortbeitrag:

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt für die Öffentlichkeit.

 

Beigeordneter Kanebley erklärt, dass die CDU-Fraktion diesem Beschluss zustimmen wird, da es keine anderenglichkeiten gibt. Er richtet das Wort an Bürgermeister Rosenzweig und betont, dass die Rübker Bürgerinnen und Bürger sich dies merken werden.

 

rgermeister Rosenzweig geht auf den Wortbeitrag von Beigeordneten Kanebley ein und macht deutlich, dass der Gemeinderat darauf achten muss und Sorge zu tragen hat, dass keine rechtswidrigen Beschlüsse gefasst werden.

 

Beigeordneter Franke stimmt den vorgetragenen Aussagen zu. Sollte die CDU-Fraktion einen neuen Antrag stellen, wird seine Fraktion diesen Antrag unterstützen.

 

Ratsherr Handtke macht darauf aufmerksam, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde Neu Wulmstorf sei, die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke e.V. von den Prozesskosten zu entlasten.

 

Auch Ratsherr Karthoff und Beigeordneter Wiegers machen nach kurzen Wortbeiträgen deutlich, dass sie dem Beschluss zustimmen werden. Beigeordneter Wiegers gibt den Hinweis, dass man der Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke e.V. evtl. anderweitig helfen kann.

 

Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, lässt der Ratsvorsitzende abstimmen.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Ratsbeschluss vom 20.12.2012 aufzuheben.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig dafür bei einer Enthaltung.

 



 
 
 
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