Wortbeitrag:

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt für die Öffentlichkeit.

Beigeordneter Kanebley erklärt, dass die CDU-Fraktion diesem Beschluss zustimmen wird, da es keine anderen Möglichkeiten gibt. Er richtet das Wort an Bürgermeister Rosenzweig und betont, dass die Rübker Bürgerinnen und Bürger sich dies merken werden.

Bürgermeister Rosenzweig geht auf den Wortbeitrag von Beigeordneten Kanebley ein und macht deutlich, dass der Gemeinderat darauf achten muss und Sorge zu tragen hat, dass keine rechtswidrigen Beschlüsse gefasst werden.

Beigeordneter Franke stimmt den vorgetragenen Aussagen zu. Sollte die CDU-Fraktion einen neuen Antrag stellen, wird seine Fraktion diesen Antrag unterstützen.

Ratsherr Handtke macht darauf aufmerksam, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde Neu Wulmstorf sei, die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke e.V. von den Prozesskosten zu entlasten.

Auch Ratsherr Karthoff und Beigeordneter Wiegers machen nach kurzen Wortbeiträgen deutlich, dass sie dem Beschluss zustimmen werden. Beigeordneter Wiegers gibt den Hinweis, dass man der Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke e.V. evtl. anderweitig helfen kann.

Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, lässt der Ratsvorsitzende abstimmen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Ratsbeschluss vom 20.12.2012 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür bei einer Enthaltung.