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Anmerkungen zum Protokoll werden in der nächsten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt -Genehmigung des Protokolls- dokumentiert.
- Ausweisung einer Fläche als "Hundefreilauffläche"; Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2013

Sitzung des Rates der Gemeinde Neu Wulmstorf
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:47 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal, Rathaus
Ort: Bahnhofstraße 39, 21629 Neu Wulmstorf
VO/13/01394 Ausweisung einer Fläche als "Hundefreilauffläche"; Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sachbearbeiter Köller
Federführend:III.II Fachdienst Bauen Bearbeiter/-in: Köller, Stefan

Wortbeitrag:

 

Ratsherr Gottschewsky erläutert den Antrag seiner Fraktion. Er begrüßt, dass sich die Gemeinde aktiv für dieses Thema eingesetzt hat und auch weiterhin einsetzen wird, hierfür spricht er seinen Dank aus.

 

Der Bürgermeister geht ergänzend auf den Sachverhalt ein und bedankt sich bei Ratsherrn Gottschewsky für das Lob, welches er an die betreffenden Personen weitergeben wird.

 

Beigeordneter Franke geht darauf ein, dass die Haftung für eine solche Hundefreilauffläche bei der Gemeinde liegt, wenn die Gemeinde die Hundefreilauffläche betreibt. Die Initiative “Schönes sauberes Neu Wulmstorf“ muss allerdings erst einmal eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, die Hundefreilauffläche in ihre Verantwortung zu nehmen.

 

Ratsherr Handtke betont, dass die Gemeinde die Initiative “Schönes sauberes Neu Wulmstorf“ tatkräftig unterstützen wird.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ratsvorsitzender Hinze abstimmen.

 


Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die Initiative weiterhin bei der Suche und der rechtlichen Sicherung einer Hundefreilauffläche einschließlich einer eventuell erforderlichen Baugenehmigung zu unterstützen. Die Kosten sind von der Initiative zu tragen. Sollte diesbezüglich von der Initiative ein Zuschussantrag gestellt werden, ist darüber im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 zu entscheiden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig dafür bei einer Enthaltung.

 



 
 
 
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