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Vorlage - VO/14/01864

Betreff: Haushalt 2015; Beratung der Produkte, die den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss betreffen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Fachdienstleiter Sausmikat
2. Fachdienstleiter Koch
Federführend:III.II Fachdienst Bauen Beteiligt:I.I Fachdienst Finanzen
Bearbeiter/-in: Sausmikat, Jürgen  III.I Fachdienst Sport und Immobilien
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf Vorberatung
10.12.2014 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Neu Wulmstorf ungeändert beschlossen   

Beschlussempfehlung für den Bau- Planungs- und Umweltausschuss:

 

Die Produkte werden unter Berücksichtigung der einzelnen Beratungsergebnisse empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig         _____dafür _____dagegen _____Enthaltungen

 


Sachverhalt:

 

Auf den Haushaltsplanentwurf 2014, das Eckpunkte-Papier mit den verschiedenen Anträgen  der Ratsfraktionen bzw. der Gruppe und die Sitzung des Finanzausschusses vom 13.11.2014 wird verwiesen.

Zwischenzeitlich liegt ein weiterer Antrag von Herrn Ortsvorsteher Hauschild vor, der ebenfalls zu beraten ist. Der Antrag ist beigefügt.

 

Dem Ausschuss sind die nachfolgenden Produkte zur Beratung zugeordnet:

 

51101 Ortsplanung, Aufstellung Bauleitpläne

Neben den routinemäßig zu erfüllenden operativen Aufgaben sind im kommenden Jahr begonnene Planungen fortzusetzen und neu folgende Planungen vorgesehen bzw. es könnten die Voraussetzungen dafür eintreten:

 

Bauleitplanung

-         Baulückenkataster

-         Entwicklung Waldsiedlung/ehem. Schießanlage

-         Anpassung F-Plan an das Regionale Raumordnungsprogramm und Bauleitplanung Windenergie Ardestorf

-         Familienzentrum

Bis auf das Baulückenkataster und die Bebauungsplanänderung zugunsten des Familienzentrums sind bzw. werden alle aufgeführten Planungen durch entsprechende Erträge gegenfinanziert. Vorbehaltlich der notwendigen Gremienbeschlüsse sind selbstverständlich weitere Planungen möglich, sofern die Gegenfinanzierung gesichert ist.

Erstmals ist in diesem Produkt auch eine Investition geplant. Zur strategischen Bodenbevorratung soll ab 2015 in jedem Jahr eine Auszahlung zum Ankauf geeigneter Flächen eingeplant werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Antrag von Herrn Ortsvorsteher Hauschild vom 23.11.2014 zu beraten. Dazu ist anzumerken, dass eine externe Beratung zur Klärung der städtebaulichen Rahmenbedingungen beauftragt werden sollte und deshalb eine Auszahlung in Höhe von 15.000,-- € einzuplanen ist. Der Antrag ist beigefügt.

Für den Erwerb einer Teilfläche der ehemaligen Standortschießanlage auf dem Gelände des alten Standortübungsplatzes ist ebenfalls eine Auszahlung vorgesehen und gleichzeitig eine Einzahlung in gleicher Höhe - also letztlich eine neutrale Position.

 

52301 Denkmalpflege

Die üblichen Unterhaltungs- und Pflegearbeiten für die Ehrenmale in Rübke, Neu Wulmstorf, Wulmstorf, Elstorf und Rade sind eingeplant.

Für die Pflege des Ehrenmals am Grenzweg konnte die Kleinst-KiTa, Schulweg 3, gewonnen werden. Die Pflege der Ehrenmale in Wulmstorf und Rade wird von der Reservistenkameradschaft TG FluRgt3 Neu Wulmstorf/Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr VdRBw e.V. übernommen. Für das Ehrenmal in Elstorf wird zz. die Organisation der Pflege durch eine Privatperson geprüft. Das Ehrenmal Rübke wird von einer Privatperson gepflegt und der Sachaufwand wird erstattet.

 

53101 Elektrizitätsversorgung

Investive Maßnahmen sind nicht geplant. Vom Sonderkündigungsrecht wird Gebrauch gemacht und der Wegenutzungsvertrag zusammen mit dem Wegenutzungsvertrag “Gas“ neu ausgeschrieben bzw. verhandelt.

 

53201 Gasversorgung

Investive Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Der Wegenutzungsvertrag, der am 31.08.2017 endet, wird neu ausgeschrieben bzw. verhandelt.

 

53301 Trinkwasserversorgung

Zur Verbesserung der Wasserversorgung ist vorgesehen, 2015 eine weitere Versorgungsleitung zu bauen und dem WBV dafür eine Zwischenfinanzierung in Höhe von maximal 500.000,-- € zur Verfügung zu stellen; rückzahlbar in 5 Jahresraten von je 100.000,00 € ab 2016.

 

53801 Fäkalschlammbeseitigung

Die Firma HD-Fäkal führte bis 30.06.2014 die Abfuhr durch. Die Leistungen wurden für die Zeit vom 01.07.2014 bis 31.12.2017 neu ausgeschrieben und es konnte ein günstigeres Ergebnis als bei der vorherigen Ausschreibung erzielt werden. Da auch durch die unterschiedlichen Mengen auf Grund der Wartungsintervalle der Anlagen sich in diesem Jahr die abzufahrende Menge erhöht hat, wurden die Änderungen in der 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen berücksichtigt.

 

53802 Abwasserbeseitigung

Nur nachrichtlicher Hinweis: Der Beirat „Schmutzwasserbeseitigung Neu Wulmstorf“ hat eine Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühr von 1,59 €/m³ um 0,17 € auf 1,76 €/m³ empfohlen. Auf die Beratung im Bau-, Planungs- u. Umweltausschuss vom 04.12.2014 (VO/14/01918) wird verwiesen.

 

54101 Gemeindestraßen

Vorbehaltlich Haushaltsmittel ist geplant:

-         Vollständige Erneuerung der Straße “Am Bach“. Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen und die Kostenschätzung wurde dementsprechend kritisch überprüft. Die für 2015 eingeplanten Baukosten in Höhe von 334.000,00 € sind leider nicht ausreichend. Die Baukosten belaufen sich nunmehr auf 504.000,00 €. Somit wäre die Auszahlung für 2015 um 234.000,000 € zu erhöhen.

-         Die Gruppe FDP/Die Linke hat am 07.10.2014 beantragt, den Kreisverkehr vor der Siedlung “Apfelgarten“ neu zu gestalten. Die Verwaltung hat mit dem BUND, Ortsgruppe Neu Wulmstorf, vereinbart, auf dem Kreisverkehrsplatz eine sog. Blühwiese anzulegen, die der BUND auch pflegen (mähen) wird. Es handelt sich um einen Versuch, der in der ersten Jahreshälfte 2017 endet. Dann soll ein gemeinsames Resümee gezogen werden.

 

54102 Gewerbegebiet Mienenbüttel

Es sind keine Maßnahmen geplant.

 

54103 Dorferneuerung Ohlenbüttel

Der zweite Abschnitt der Dorferneuerung ist abgeschlossen. Weitere Maßnahmen sind nicht geplant.

 

54201 Kreisstraßen

Die „Neue Oldendorfer Straße“ wird zum 01.01.2015 an den Landkreis Harburg übertragen, der dann auch die Unterhaltung inkl. Winterdienst übernehmen wird. Einzelne Teileinrichtungen verbleiben allerdings bei der Gemeinde.

Notwendige Abschreibungen, durch die die Gemeinde durch Vertrag verpflichtet ist, sind in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Investive Maßnahmen sind in diesem Produkt nicht geplant.

 

54301 Landesstraßen

Haushaltsmittel für den Bau der sogenannten Querungshilfe im Bereich Wulmstorfer Straße (Nr. = I 2010-3031) waren bereits im Jahre 2012 veranschlagt. Die Entscheidung über den Zuwendungsantrag wurde noch nicht getroffen, so dass der Bau nunmehr in das Jahr 2015 verschoben wird. Die Verwaltung hofft, einen positiven Zuwendungsbescheid zu erhalten.

 

54401 Bundesstraßen

-         Querungshilfe (Mittelinsel) B 3 in der Ortsdurchfahrt Rade: 

2015 kann mit der Planung begonnen werden. Eine Auszahlung ist eingeplant. Der Bau ist 2016 geplant.

-         Ferner ist der Antrag des Ortsvorstehers Rade vom 17.01.2014 zum Bau einer fußläufigen Verbindung von der “Rudolf-Meier-Straße“ bis zur Bushaltestelle “Im Grund“ zu beraten. Die Verwaltung hat eine erste Kostenschätzung vorgenommen und außerdem eine Alternative ermittelt. Die Umsetzung des Antrages (Variante 1) würde eine Auszahlung in Höhe von 279.000,00 € erfordern. Für die Alternative (Variante 2) würde eine Auszahlung in Höhe von 109.000,00 € einzuplanen sein. Übersichtspläne sind beigefügt. Die Verwaltung empfiehlt 2015 Planungskosten in Höhe von 15.000,00 € (Variante 2) bereitzustellen. Für Variante 1 würden die Planungskosten 40.000,00 € betragen.

 

 

54501 Straßenreinigung einschl. Winterdienst

Es ergeben sich keine Änderungen, da die Leistung bis 31.12.2017 vergeben ist und die Gebühren bis einschl. 31.12.2015 kalkuliert sind (siehe VO/14/01915).

 

54502 Straßenbeleuchtung

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Energieverbrauchskosten steigen u. a. auch durch Übernahme der Straßenbeleuchtung im 4. Bauabschnitt Apfelgarten und hat dies bei der Ansatzbildung berücksichtigt.

-         Es liegt ein Antrag der SPD Fraktion vom 29. Mai 2014 vor, im Apfelgarten den Weg zum Kindergarten zu beleuchten. Der Neu-/Ausbau der Straßenbeleuchtung (4 Straßenlaternen) würde rd. 20.000,00 € kosten. Die LEG würde Kosten für zwei Straßenlaternen in Höhe von rd. 10.000,00 € erstatten.

Aufgrund der Haushaltssituation wird vorgeschlagen, zwei Straßenlaternen aufzustellen. Der Haushalt würde insofern nicht belastet.

-         Es liegt ein Antrag vom 20.08.2014 der Gruppe FDP/Die Linke vor, „ …. im Zuge der grünen Gehwege für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen.“

Aufgrund der Haushaltssituation wird vorgeschlagen, die Maßnahme auf spätere Jahre zu verschieben.

 

54702 Bahnhofsumfeld/EKM

Alle Baumaßnahmen sind abgeschlossen. Weitere haushaltswirksame Maßnahmen sind in diesem Produkt vorerst nicht geplant.

 

55101 Öffentliche Grünflächen

-         Für 2017 ist eine Durchforstung des Waldes südlich der sog. Postweg-Siedlung eingeplant. Diese Maßnahme ist zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Spaziergänger erforderlich. Zu einer möglichen Ertragssituation können in der Sitzung Ausführungen gemacht werden.

-         Der Bau (Nr. = IZ 2012-001) der neuen Radwegverbindung von Neu Wulmstorf Richtung Buxtehude verschiebt sich leider erneut. Die Zahlung der gemeindlichen Anteile in Höhe von jeweils 31.000.-- € wird deshalb auf die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 verschoben. 

-         Im Kernort und in den Ortsteilen sollten 10 zusätzliche Ruhebänke aufgestellt werden. Damit soll die Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Grünflächen erhöht und in den Außenbereichen den Spaziergängern ein Ausruhen ermöglicht werden, um Natur und Landschaft zu genießen. Hierfür sind Kosten in Höhe von 10.000,-- € (= Investition) zu veranschlagen. Der Bau- und Planungsausschuss hat zum Haushalt 2014 am 16.01.2014 einstimmig empfohlen, das Aufstellen in die mittelfristige Finanzplanung für 2015 zu verschieben.

Aufgrund der Haushaltssituation wird nunmehr vorgeschlagen, die Maßnahme auf spätere Jahre zu verschieben.

-         Im Bereich des Schulsees soll ein großer Abfallbehälter angeschafft werden als Ersatz für kleinere Papierkörbe.

-         Die Gruppe FDP/Die Linke hat am 07.10.2014 beantragt, weitere Sitzbänke und Abfallbehälter aufzustellen und 2015 damit zu beginnen im “Voßhusen-Park“.

Dazu ist zunächst anzumerken, dass der Antrag konkretisiert werden müsste. In dieser Form ist eine Kostenschätzung unmöglich vorzunehmen. Weiterhin ist festzuhalten, dass die “Voßhusen-Passage“ bzw. der Parkplatz davor sich vollständig im Privatbesitz befindet und die Gemeinde im Allgemeinen keine Investitionen auf privatem Flächen tätigt.

Aufgrund der Haushaltssituation schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahme abzulehnen.

-         Die CDU-Fraktion hatte am 05.08.2013 beantragt, Notrufmarkierungen an den Sitzbänken (ca. 180 Stück) im gesamten Gemeindegebiet anzubringen. Der Bau- und Planungsausschuss hat zum Haushalt 2014 am 16.01.2014 einstimmig empfohlen, die Markierung in die mittelfristige Finanzplanung für 2015 zu verschieben. Für 2015 wäre eine Auszahlung in Höhe von 11.000,00 € einzuplanen.

Aufgrund der Haushaltssituation wird vorgeschlagen, die Maßnahme nicht durchzuführen.

-         Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2013 (mit Ergänzung durch Email vom 06.01.2014) zum Aufstellen von 10 bis 14 Dog-Stations.

Die Kosten für eine Hundestation belaufen sich auf ca. 360 €. Für den Aufbau und das Aufstellen der Hundestationen werden pro Stück (inkl. Material) Kosten in Höhe von ca. 700,- € anfallen. Die Kosten für Beschaffung und den Aufbau von 14 Stationen betragen ca. 15.000,- €. Des Weiteren würden Kosten für die Entleerung der Müllbehälter anfallen; hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese in sehr kurzen zeitlichen Abständen zu leeren sein werden. Die Verwaltung schlägt vor, 2 bis 3 dieser Behälter für eine Testphase anzuschaffen (Aufstellungsort “Schulsee“). Die Kosten würden ca. 3.200,- € betragen.

-         Antrag der Gruppe FDP/Die Linke vom 20.08.2014 zum Aufstellen von “Hundeklos“ (Tüten- und Entsorgungsbehälter).

Von Verwaltungsseite wird vorgeschlagen, im Rahmen einer Testphase 2-3 Behälter anzuschaffen; siehe auch o. a. Antrag der SPD.

 

55201 Oberflächenentwässerung

Erhöhte Aufwendungen für Löhne/Gehälter, Betriebsmittel usw. des Baubetriebshofs sind bei der Ansatzbildung berücksichtigt.

 

-         Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens am Oheweg:

In der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Betrag von 155.000,00 € für das Jahr 2015 vorgesehen gewesen. Nach neuester Schätzung besteht ein Finanzbedarf in Höhe von 175.000,00 €.

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Gesamtbetrag aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Die Thematik ist eng mit dem Produkt 51101 (Ortsplanung, Aufstellung Bauleitpläne) verbunden. An die in der vergangenen Ratsperiode geführte Beratung ist an dieser Stelle zu erinnern. Eine Kostenbeteiligung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens konnte seinerzeit nicht umgesetzt werden. Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 “Oheweg“ wurde nicht fortgeführt.

Aufgrund der Haushaltssituation schlägt die Verwaltung vor, das Projekt und die Änderung des Bebauungsplanes auf die Jahre nach 2018 zu verschieben.

 

-         Regenwasserkanal Wennerstorfer Straße:

Im Zuge der 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 47 “Mienenbüttel“ wurde die Erkenntnis gewonnen, dass die neuen Bebauungsmöglichkeiten eine zentrale Ableitung des Regenwassers erfordern. Technisch ist nur eine Anbindung an den RW-Kanal in der “Oldendorfer Straße“ sinnvoll. Die vorläufige Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 30.000,00 €. Eine teilweise Refinanzierung über eine vertragliche Lösung mit den bevorteilten Eigentümern wird angestrebt. Die neue Leitung verbessert auch die Entwässerung der Wennerstorfer Straße. Insofern ist es angemessen, dass auch die Gemeinde einen gewissen Anteil trägt. Näheres wird in der Beratung erläutert.

 

 

55301 Friedhof Neu Wulmstorf

Ordentliche Erträge – Nr. 1.-6.:

Die Ansätze der Vorjahre wurden fortgeschrieben.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – Nr. 15:

-         Die Aufwendungen in Höhe von 16.000,00 € für die Änderung des Systems der Grünabfallabfuhr ist veranschlagt worden. Der Fachdienst Finanzen hat eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt und festgestellt, dass die externe Abfuhr wirtschaftlicher ist. Früher wurden die Grünabfälle in gemeindeeigenen Behältern gesammelt und auf einem zentralen Sammelplatz zusammen mit den Grünabfällen des BBH gelagert. Diese Abfälle wurden bei Bedarf von einer externen Firma geschreddert, damit der Kompost auf dem Friedhof verwandt werden kann. Die entstehenden Dienstleistungskosten wurden zu Lasten der beiden Nutzer gebucht. Auf Grund des hohen Anteils an Unkräutern konnte jedoch die Verwendung des Kompostbodens nicht weitergeführt werden. In einem Modellversuch hat die Verwaltung in den Jahren 2013/14 für den Friedhof kleinere Behälter angemietet, die in einen großen Container umgeladen wurden, der dann extern entsorgt wurde. Bei einer Fortführung des Modells als Dauerlösung entfallen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von neuen gemeindlichen Behältern, die Arbeitszeiten der Mitarbeiter verringern sich und können für notwendige Instandsetzungen auf dem Friedhof genutzt werden um die Qualität der Anlage zu verbessern.

-         Für die Haltung von Fahrzeugen wurde neben den laufenden Unterhaltungskosten weitere 2.000,00 € für eine neue Bereifung des Traktors und Austausch des Hauptbremszylinders veranschlagt.

-         Außerdem sind in dem Planungsansatz 10.000,00 € für die Überplanung der Friedhofsanlage mit dem Ziel der wirtschaftlicheren Nutzung der Flächen vorgesehen.

Sonstige ordentliche Aufwendungen – Nr. 19:

Hier sind die Aufwendungen für den Baubetriebshof veranschlagt. Die Beträge wurden fortgeschrieben.

 

55501 Wirtschaftswege

Erhöhte Aufwendungen für Löhne/Gehälter, Betriebsmittel usw. des Baubetriebshofes sind bei der Ansatzbildung berücksichtigt.

-         Grunderneuerung "Alter Postweg“:

Die Verwaltung hat zwei Alternativen kalkuliert A = als wassergebundener Weg = 66.000,00 € (=Ansatz) und B = Asphalt  = 127.000 €)"

-         Grunderneuerung Verbindungsweg Grauen/Ardestorf:

Die Verwaltung hat zwei  2 Alternativen kalkuliert:

A= wassergebundener Weg = 105.000,00 € (= Ansatz) und

B=Asphalt =  175.000,00 €.

Der Weg würde ein neues Profil erhalten, damit das Regenwasser gut abfließen kann. Die Ausbaustrecke befindet sich zwischen dem Ortsschild und der Gemeindegrenze.

 


 


 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen werden entsprechend dem Beratungsergebnis im Haushalt dargestellt.

 

 

Fachdienstleiter

Fachbereichsleiter

Sausmikat

Koch

Saunus

 


Anlagen:

 

-          Antrag OV Kordländer vom 17.01.2014

-          Antrag OV Hauschild vom 23.11.2014

-          Zwei Übersichtspläne zur Planung einer fußläufigen Verbindung in Rade

 



 
 
 
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